Der Landesvorstand des dbb beamtenbund und tarifunion berlin hat in seiner

Sitzung 30. Januar 2024 einstimmig die nachstehende Resolution verabschiedet.

Mit großer Besorgnis beobachtet der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb
berlin) das Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland, die an den Grundfesten
unserer demokratischen Verfassung rütteln.

Der dbb berlin stellt sich klar gegen jedes extremistisches Gedankengut.
Insbesondere im öffentlichen Dienst, der Recht und Gesetz in besonderer Weise
verpflichtet ist, hat keinen Platz, wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des
Grundgesetzes steht. Der öffentliche Dienst ist ein Garant für den Erhalt der
freiheitlich demokratischen Grund- und Werteordnung, die das Fundament des
Zusammenlebens in unserer Gesellschaft ist.

Für den dbb berlin als gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen
Dienstes gelten die demokratischen Wertevorstellungen uneingeschränkt. Wir
widersetzen uns mit voller Kraft allen Strömungen, die demokratische Prinzipien,
sei es z. B. durch Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus oder durch
Hetze und Gewalt, aushöhlen wollen.

Der dbb berlin steht an der Seite all jener, die sich für Demokratie einsetzen.